#9: Die Sache mit den Wahlprogrammen. Heute: Die Grünen

Quelle: Screenshot

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Letzte Woche fasste ich den, ich möchte sagen, waghalsigen Plan, Wahlprogramme zu lesen. Begonnen habe ich mit den Grünen. Also den GRÜNEN oder auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wie sie sich im Wahlprogramm selbst nennen. Ich fühle mich latent angeschrien – ein Beweis dafür, dass die Normen der Online-Kommunikation meinen lesenden Alltag durchdrungen haben.

Bevor ich mich dem Programm widme, muss ich gestehen, dass ich relativ schnell gemerkt habe, dass es mir unmöglich sein wird, von jeder Partei 300 oder mehr Seiten zu lesen. Die für mich wichtigten Kriteriem haben sich ebenso schnell herausgebildet: was bleibt bei mir hängen? Womit kann ich mich identifizieren? Was lehne ich ab? Welche Fragen gehen mir durch den Kopf?

Mein Ziel ist es, am 22.09.13 informiert und überzeugt eine Entscheidung an der Urne treffen zu können. Selbst wenn es auf eine Enthaltung hinausläuft, möchte ich diese Entscheidung bewusst getroffen haben. Es wird hier also nicht um eine perfekte politische Analyse gehen, sondern um die Sicht einer Bürgerin auf das zur Bundestagswahl vorhandene und von den Parteien zur Verfügung gestellte Material.

So. Und nun zu den Grünen. (Ich werde euch nicht anschreien, nur um die CI der Partei zu wahren).

Wo finde ich das Wahlprogramm?

Die Grünen haben eine vergleichsweise sehr gute Landingpage für Informationssuchende zusammengestellt. Hier stehen das Wahlprogramm als pdf, in diversen Varianten als e-Book, sowie ein Kurzwahlprogramm, ein Flyer mit den wichtigsten neun Punkten und ein Wahlprogramm in Leichter Sprache zur Verfügung. Wer Lust dazu hat, kann es sich als Audiobook vorlesen lassen.

Welche Variante habe ich gelesen?

Ich habe mir das e-Book in meine Kindle-App geladen und ca. 50% gelesen. Das Wahlprogramm in Leichter Sprache, das Kurzwahlprogramm und die neun wichtigsten Punkte habe ich komplett gelesen.

Welches Verhältnis habe ich zu der Partei bisher gehabt? Welches Bild?

Die Grünen sind für mich so etwas wie der moralische Maßstab meiner Generation, ich bin mit ihnen und ihren Werten aufgewachsen. Sie sind aus meiner Perspektive so positioniert, dass es mir schwer fällt, mich mit ihren Grundwerten nicht zu identifizieren: gleiche Arbeit für alle, gerechter Lohn, zukunftsfähige Energiegewinnng, sinnvolle Kinderbetreuung, Umweltschutz. Als Hamburgerin fällt das Vertrauen in diese Partei allerdings schwer (#moorburg)

Was will die Partei?

„Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das ist die Richtung des grünen Wandels. Einmischen. Zukunft schaffen – das sind zugleich seine Motoren.“ Der Slogan, der sich durch das Programm zieht, klingt hübsch und wählbar. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten bleibt die Frage nach dem Wie. Haben sich die Grünen auch gedacht und auf vielen, vielen Seiten durchdekliniert, was das für sie heißt. Beispiele gefällig? „Teilhaben – das bedeutet im 21. Jahrhundert auch, Zugang zu schnellem Internet zu haben. Soziale wie ökonomische Teilhabe hängt nicht zuletzt vom Breitbandinternetanschluss ab. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass jede/r am schnellen Internet teilhaben kann.“ Es folgen die Forderung nach einem diskriminierungsfreien gesellschaftlichem Klima, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern usw. So oder ähnlich werden die vielen ersten Seiten des Programms verbracht.

Das Ziel, so schreiben sie, sei ein „besseres Morgen“ und erklären, dass wir „gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqualität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können gemeinsam eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde.“. Dann gibt es so etwas wie einen konkreten Vorschlag: das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sagt „über die wichtigsten Dinge, die das Leben lebenswert machen“ nichts aus so die Aussage verbunden mit der Forderung nach einem „neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität – einen neuen Wohlstandsindikator, der die soziale und ökologische Dimension des Wohlstands mit umfasst.“ Man woll eine „Wirtschaft, die den Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt“.

Super. Das BIP und ich habe keine Berührungspunkte, also so gefühlt, im Alltag. Ein VWL’er könnte mir sicher abendfüllend erklären, welche Auswirkungen das BIP auf mein Leben hat. Aber ist das nicht genau das Problem? Dass ich nicht weiß, was das BIP mit mir zu tun hat?

Und wenn ich nicht weiß, was das BIP mit mir macht, wie soll ich dann wissen, ob ein anderer Indikator es schafft, mich zu berühren. Muss ein solcher Indikator mich überhaupt berühren oder geht es darum, etwas messen zu können? Ich bin kein Zahlenmensch, ich verstehe Zahlen nur, wenn ich ihre Auswirkungen verstehe. Dann kann ich sie auch in die eine oder andere Richtung beeinflussen und damit arbeiten. Indikatoren, deren Zusammensetzung ich erst googlen muss und dann immer noch nicht verstehe, was sie mir sagen wollen wollen sind nur eins: mir egal.

Im Wahlprogramm geht es weiter mit Forderungen: Vermögensabgabe, schnelles Netz für alle, mehr demokratische Beteiligung, Politik des Einmischens soll leichter werden, der Abbau der Bürgerrechte muss ein Ende haben, nachhaltig wirtschaften, nachhaltig Energie erzeugen (gern auch durch den Bürger selbst), Arbeit, die Leben finanziert, fördern. Das Versprechen, neue Modelle zu entwickeln „wie wir in Zukunft Zeit zum Leben und Zeit zum Arbeiten besser miteinander vereinbaren können“.

An der Stelle bin ich müde geworden. Müde der Forderungen und Versprechen, müde der aalglatten Politiksprache, die alles kann und nichts muss. Zeit für Kurzwahlprogramm und 9-Punkte-Programm. Die ich jedem, der sich mal kurz informieren will, ans Herz lege. Gehen wir nämlich davon aus, dass die Grünen regieren werden und sie eine Legislaturperiode Zeit haben, ihre Anliegen durchzusetzen, werden sie den geforderten Wandel kaum binnen weniger Jahre schaffen. Daher hat mich brennend interessiert, worauf der Fokus liegt.

Voila – das 9-Punkte-Programm:

wahlprogramm_gruene_9punkte

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Ich sag ja: alles nicht falsch.

Fazit

Spannende Sachen erzählen sie mir. Aber mir fehlt ein bisschen … Fundament. In meinem eigenen Wissen und in den Aussagen der Grünen. Mir fehlt Konkretes, Antworten auf die Fragen, die sie in mir aufwerfen.

Auf der einen Seite frage ich mich, wie die Zukunft eines Landes in ca. 300 Seiten passen soll, auf der anderen Seite wünsche ich mir, dass ich schneller Antworten bekomme. Eine Diskrepanz, die man nicht aufklösen kann. Aber: alles in diesem Programm klingt wahnsinnig richtig, wichtig und dringend. An welcher Stelle können sie sich aber durchsetzen? Denn, da muss man sich nichts vormachen, die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Kanzler grün ist, ist nahezu nicht vorhanden. Selbst wenn sie Regierungsbeteiligung schaffen, selbst wenn sie mit der SPD koalieren können wird es eine Opposition geben und dann?

Stellen sich mir die falschen Fragen? Muss eine Partei vielleicht keine Antworten haben? Muss ein Wahlprogramm vielleicht nur behaupten nicht aber halten?

Für mich kann ich festhalten: kein klares Kreuz für die Grünen, ich fühle mich nicht besonders viel schlauer als vorher (ja, Kritiker dürfen gern einwenden, dass ich ggf. erst die vollen 100% lesen müsste).

Ich bin etwas ratlos, ob diese Aktion überhaupt Antworten liefern wird, ob sie meiner Entscheidungsfindung helfen wird. Aber ich mache weiter. Kontrastprogramm. In dieser Woche ist die CDU dran.

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4 Gedanken zu “#9: Die Sache mit den Wahlprogrammen. Heute: Die Grünen

  1. Pingback: #15. Die Sache mit den Wahlprogrammen. CDU. | Bloggen. Leben. Nähen.

  2. Ob die CDU so einen starken Kontrast liefert..? Auf jeden Fall finde ich es toll, wenn sich Leute noch für Politik und Wahlprogramme interessieren. Es hält halt nicht lange an mit der Motivation. Ich könnte höchstens empfehlen, sich mit anderen die Programme aufzuteilen und jeden mal darüber reden zu lassen. Alternativ gibt es aber noch die altbekannte Variante: „Die erzählen eh doch denselben Mist!“. 😉

    • das mag sein. Und vermutlich wird das das Fazit werden aber ich habe das Gefühl, mich mal wieder informieren zu wollen um vernünftig wählen zu können. Politik kann kein abgekoppelter Apendix sein.

      • Ich sehe es eher so, dass wir alle mittendrin sind und die Politik mal abkoppeln können sollten! Dazu gibt es zwar die Gewaltenteilung inkl. Medien, aber im Grunde funktioniert alles zu gut, um den Überblick zu halten.

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