0

#15. Die Sache mit den Wahlprogrammen. CDU.

Es ist schon eine Weile her, dass ich hier angekündigt habe, das Wahlprogramm der CDU zu lesen. Das habe ich auch getan. Und konnte dann nicht drüber schreiben. Warum? Klassischer Fall von Widerwille. Ich bekenne: ich mag weder die CDU noch die CSU. Diese Parteien sind mir suspekt. Unsere Kanzlerin regiert sich quer durch alle Meinungen und ihr Kabinett hat immer ihr vollstes Vertrauen bevor dann doch jemand abgesetzt wird. Still und heimlich. Ja, das ist polemisch und verkürzt, aber ich nehme hier ja eine subjektive Perspektive ein, keine objektive.

Nun las ich mich also ein paar Bahnfahrten und Abende lang durch das Programm der CDU/CSU und fragte mich: was soll ich dazu schreiben? Ich weiß es bis heute nicht, eigentlich soll diese Partei nicht mehr Platz als notwendig hier bekommen, andererseits befürchte ich, dass sie unsere nächste Regierungspartei werden wird, daher lohnt sich eine Auseinandersetzung mit ihren Zielen allemal.

Los geht’s:

Zunächst fällt auf: die CDU hat kein Wahlprogramm, sie hat ein Regierungsprogramm. Unwissend, wie ich war, erkundigte ich mich bei einem Fachmann, ob die regierende Partei immer ein Regierungs- und kein Wahlprogramm stelle. Ich erfuhr: keinesfalls, nur die CDU stellt ein Regierungsprogramm. Bestätigt meinen durchweg arroganten Eindruck des Vereins.

Auch diese Partei stellt ihr Programm in diversen Varianten zur Verfügung. Als PDF, in Leichter Sprache, in Gebärdensprache (was ich als studierte Gebärdensprachlerin super finde – endlich ein Pluspunkt!), die Zeile in kurzer Form. Auf die beziehe ich mich an dieser Stelle.

  • ein starkes Europa
    • aka Europa tut, was Deutschland anordnet?
  • weniger Schulden, bessere Chancen
    • für wen genau jetzt? Menschen mit dem entsprechenden Geldbeutel und Bildung?
  • sichere Arbeit, gute Löhne
    • definiere „gute Löhne“ – sind 3,50 Euro/Stunde gut?
  • starke Wirtschaft und gesunde Betriebe
    • definiere „gesund“: auf Kosten der Steuerzahler? Bankenrettung?
  • Mehr im Geldbeutel
    • für welchen Preis? Weniger Bildung und Kitas?
  • ein modernes Land der Ideen
    • die dann nicht umgesetzt werden, weil man Geld bräuchte, das man nur bekommt wenn man schon welches hat?
  • Digitales Wachstumsland Nr. 1
    • oh ja #neuland
  • Mehr Zeit und Geld für Familien
    • klar, wenn Mutti am Herd steht, hat sie wirklich mehr Zeit für die Familie
  • ein sicheres Zuhause
    • schwingt da Überwachung mit? #prism
  • eine lebenswerte Heimat
    • tja, dazu fällt mir nichts ein.

Als Erfinderin der Herdprämie hat die CDU sich in meiner Wahrnehmung nun nicht gerade als modern eingebrannt. Ebenso ist die Wahlwerbung nicht so, dass ich eine Änderung erkennen kann: heile, deutsche Hetero-Familie – nur mal so als ein Beispiel. (An dieser Stelle ein Hinweis auf Urbanshit). Was hinter den Zielen steht, habe ich teilweise nachgelesen, erfreut hat mich das trotz verklausulierter PR-Sprache wenig. Ich wittere weitere Herdprämien, noch mehr Überwachung, weniger Selbstbestimmung und bei den Fragen nach dem Mindestlohn keine echten Lösungen. Geld spielt eine große Rolle, wie unsere Wirtschaft aber sozialer werden kann und dass sie das muss – hier fehlt Phantasie. Und dann das Ding mit diesem Digitalen. Ein Wachstumsfeld aus dem man endlich einen Wirtschaftszweig machen kann, prima. Aber dann ein Leistungsschutzrecht beschließen. Gegen Facebook sein aber mit den falschen Argumenten und ohne Ahnung. #neuland eben.

Bevor ich mich weiter aufrege: das hat mir nicht gefallen und auch keinen Spaß gemacht. Überhaupt ist das alles ziemlich zäh. Ich habe bereits mit der SPD angefangen und bin auf Seite 2 eingeschlafen. Ich werde weiter lesen, ob ich weiter drüber schreibe weiß ich ehrlich gesagt noch nicht.

Alle, die keine Lust aufs Lesen haben finden hier auf jeden Fall Wahlunterstützung, denn egal, wie die Politik sich verhält: Wählen ist Pflicht. Also Stimme abgeben gehen am 22.09.

Advertisements
4

#9: Die Sache mit den Wahlprogrammen. Heute: Die Grünen

Quelle: Screenshot

Quelle: Screenshot

Letzte Woche fasste ich den, ich möchte sagen, waghalsigen Plan, Wahlprogramme zu lesen. Begonnen habe ich mit den Grünen. Also den GRÜNEN oder auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wie sie sich im Wahlprogramm selbst nennen. Ich fühle mich latent angeschrien – ein Beweis dafür, dass die Normen der Online-Kommunikation meinen lesenden Alltag durchdrungen haben.

Bevor ich mich dem Programm widme, muss ich gestehen, dass ich relativ schnell gemerkt habe, dass es mir unmöglich sein wird, von jeder Partei 300 oder mehr Seiten zu lesen. Die für mich wichtigten Kriteriem haben sich ebenso schnell herausgebildet: was bleibt bei mir hängen? Womit kann ich mich identifizieren? Was lehne ich ab? Welche Fragen gehen mir durch den Kopf?

Mein Ziel ist es, am 22.09.13 informiert und überzeugt eine Entscheidung an der Urne treffen zu können. Selbst wenn es auf eine Enthaltung hinausläuft, möchte ich diese Entscheidung bewusst getroffen haben. Es wird hier also nicht um eine perfekte politische Analyse gehen, sondern um die Sicht einer Bürgerin auf das zur Bundestagswahl vorhandene und von den Parteien zur Verfügung gestellte Material.

So. Und nun zu den Grünen. (Ich werde euch nicht anschreien, nur um die CI der Partei zu wahren).

Wo finde ich das Wahlprogramm?

Die Grünen haben eine vergleichsweise sehr gute Landingpage für Informationssuchende zusammengestellt. Hier stehen das Wahlprogramm als pdf, in diversen Varianten als e-Book, sowie ein Kurzwahlprogramm, ein Flyer mit den wichtigsten neun Punkten und ein Wahlprogramm in Leichter Sprache zur Verfügung. Wer Lust dazu hat, kann es sich als Audiobook vorlesen lassen.

Welche Variante habe ich gelesen?

Ich habe mir das e-Book in meine Kindle-App geladen und ca. 50% gelesen. Das Wahlprogramm in Leichter Sprache, das Kurzwahlprogramm und die neun wichtigsten Punkte habe ich komplett gelesen.

Welches Verhältnis habe ich zu der Partei bisher gehabt? Welches Bild?

Die Grünen sind für mich so etwas wie der moralische Maßstab meiner Generation, ich bin mit ihnen und ihren Werten aufgewachsen. Sie sind aus meiner Perspektive so positioniert, dass es mir schwer fällt, mich mit ihren Grundwerten nicht zu identifizieren: gleiche Arbeit für alle, gerechter Lohn, zukunftsfähige Energiegewinnng, sinnvolle Kinderbetreuung, Umweltschutz. Als Hamburgerin fällt das Vertrauen in diese Partei allerdings schwer (#moorburg)

Was will die Partei?

„Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das ist die Richtung des grünen Wandels. Einmischen. Zukunft schaffen – das sind zugleich seine Motoren.“ Der Slogan, der sich durch das Programm zieht, klingt hübsch und wählbar. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten bleibt die Frage nach dem Wie. Haben sich die Grünen auch gedacht und auf vielen, vielen Seiten durchdekliniert, was das für sie heißt. Beispiele gefällig? „Teilhaben – das bedeutet im 21. Jahrhundert auch, Zugang zu schnellem Internet zu haben. Soziale wie ökonomische Teilhabe hängt nicht zuletzt vom Breitbandinternetanschluss ab. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass jede/r am schnellen Internet teilhaben kann.“ Es folgen die Forderung nach einem diskriminierungsfreien gesellschaftlichem Klima, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern usw. So oder ähnlich werden die vielen ersten Seiten des Programms verbracht.

Das Ziel, so schreiben sie, sei ein „besseres Morgen“ und erklären, dass wir „gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqualität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können gemeinsam eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde.“. Dann gibt es so etwas wie einen konkreten Vorschlag: das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sagt „über die wichtigsten Dinge, die das Leben lebenswert machen“ nichts aus so die Aussage verbunden mit der Forderung nach einem „neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität – einen neuen Wohlstandsindikator, der die soziale und ökologische Dimension des Wohlstands mit umfasst.“ Man woll eine „Wirtschaft, die den Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt“.

Super. Das BIP und ich habe keine Berührungspunkte, also so gefühlt, im Alltag. Ein VWL’er könnte mir sicher abendfüllend erklären, welche Auswirkungen das BIP auf mein Leben hat. Aber ist das nicht genau das Problem? Dass ich nicht weiß, was das BIP mit mir zu tun hat?

Und wenn ich nicht weiß, was das BIP mit mir macht, wie soll ich dann wissen, ob ein anderer Indikator es schafft, mich zu berühren. Muss ein solcher Indikator mich überhaupt berühren oder geht es darum, etwas messen zu können? Ich bin kein Zahlenmensch, ich verstehe Zahlen nur, wenn ich ihre Auswirkungen verstehe. Dann kann ich sie auch in die eine oder andere Richtung beeinflussen und damit arbeiten. Indikatoren, deren Zusammensetzung ich erst googlen muss und dann immer noch nicht verstehe, was sie mir sagen wollen wollen sind nur eins: mir egal.

Im Wahlprogramm geht es weiter mit Forderungen: Vermögensabgabe, schnelles Netz für alle, mehr demokratische Beteiligung, Politik des Einmischens soll leichter werden, der Abbau der Bürgerrechte muss ein Ende haben, nachhaltig wirtschaften, nachhaltig Energie erzeugen (gern auch durch den Bürger selbst), Arbeit, die Leben finanziert, fördern. Das Versprechen, neue Modelle zu entwickeln „wie wir in Zukunft Zeit zum Leben und Zeit zum Arbeiten besser miteinander vereinbaren können“.

An der Stelle bin ich müde geworden. Müde der Forderungen und Versprechen, müde der aalglatten Politiksprache, die alles kann und nichts muss. Zeit für Kurzwahlprogramm und 9-Punkte-Programm. Die ich jedem, der sich mal kurz informieren will, ans Herz lege. Gehen wir nämlich davon aus, dass die Grünen regieren werden und sie eine Legislaturperiode Zeit haben, ihre Anliegen durchzusetzen, werden sie den geforderten Wandel kaum binnen weniger Jahre schaffen. Daher hat mich brennend interessiert, worauf der Fokus liegt.

Voila – das 9-Punkte-Programm:

wahlprogramm_gruene_9punkte

Quelle: Screenshot

Ich sag ja: alles nicht falsch.

Fazit

Spannende Sachen erzählen sie mir. Aber mir fehlt ein bisschen … Fundament. In meinem eigenen Wissen und in den Aussagen der Grünen. Mir fehlt Konkretes, Antworten auf die Fragen, die sie in mir aufwerfen.

Auf der einen Seite frage ich mich, wie die Zukunft eines Landes in ca. 300 Seiten passen soll, auf der anderen Seite wünsche ich mir, dass ich schneller Antworten bekomme. Eine Diskrepanz, die man nicht aufklösen kann. Aber: alles in diesem Programm klingt wahnsinnig richtig, wichtig und dringend. An welcher Stelle können sie sich aber durchsetzen? Denn, da muss man sich nichts vormachen, die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Kanzler grün ist, ist nahezu nicht vorhanden. Selbst wenn sie Regierungsbeteiligung schaffen, selbst wenn sie mit der SPD koalieren können wird es eine Opposition geben und dann?

Stellen sich mir die falschen Fragen? Muss eine Partei vielleicht keine Antworten haben? Muss ein Wahlprogramm vielleicht nur behaupten nicht aber halten?

Für mich kann ich festhalten: kein klares Kreuz für die Grünen, ich fühle mich nicht besonders viel schlauer als vorher (ja, Kritiker dürfen gern einwenden, dass ich ggf. erst die vollen 100% lesen müsste).

Ich bin etwas ratlos, ob diese Aktion überhaupt Antworten liefern wird, ob sie meiner Entscheidungsfindung helfen wird. Aber ich mache weiter. Kontrastprogramm. In dieser Woche ist die CDU dran.

2

#6: Politik. Verdrossen.

Am 22.09. ist Bundestagswahl. Nicht wählen gehen ist keine Option für mich. Aber wen genau kann ich wählen, damit ich dieses Land in guten Händen weiß? Eher nichts, ist derzeit mein Eindruck. Vor allem, wenn ich lese, womit sich Parteien im Wahlkampf so beschäftigen. Zwei Beispiele aus den letzten 24 Stunden:

  • die Grünen fordern einen vegetarischen Tag pro Woche in deutschen Kantinen während die
  • CDU das mit der Famiienpolitik zu kommunizieren versucht. Plakate, die mich direkt in die 50er zurückversetzen (modetechnisch bin ich dem Jahrzehnt sehr zugewandt, familienpolitisch wäre ich in diesem Land aber gern weiter). Zum Glück gibt’s ja noch Extra 3.

Und nun? Nun kann man lamentieren und jammern. Ich muss mir aber auch an die eigene Nase fassen: besonders informiert bin ich nicht. Ich lese, was meine Timelines auf Facebook und Twitter mir so anspülen, ergo was meine Freunde und Follower so lesen und empfehlen. Eine Tageszeitung lese ich schon lange nicht mehr und wenn dann nur das Feuilleton. Ich lese Blogs zu allen möglichen Themen und mit allen möglichen Interpretationen. Aber eigentlich muss ich als mündiger Bürger doch wissen, was die Parteien wollen, damit ich eine Wahlentscheidung treffen kann. Daher habe ich ein Experiment beschlossen. In den kommenden sechs Wochen bis zur Bundestagswahl werde ich mich mit den Wahlprogrammen der Parteien beschäftigen. Ich werde sie – hoffentlich gänzlich – lesen und mir Gedanke dazu machen, was da eigentlich gesagt wird. Und werde – sporadisch und unregelmäßig – hier auf dem Blog dazu schreiben. Hoffe sehr, dass das Spaß macht und nicht total langweilig wird, aber das wäre ja auch mal eine Erkenntnis. Anfangen werde ich mit den Grünen. Gehe mir das Dokument gleich mal downloaden.